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«Die USA haben keine rechtliche Legitimation für Angriff»
Interview Völkerrechtler Boris Kondoch hofft, dass der Irak die «durch Resolution 1441 eingeräumte letzte Chance» nutzt 
Erschienen in der Aargauer Zeitung/Mittelland Zeitung am 8. Februar 2003.
Die Forderung der USA nach der Entwaffnung des Irak steht im Einklang mit dem Völkerrecht, sagt Boris Kondoch.
MONIKA JUNG-MOUNIB

Die Bush-Administration ist davon überzeugt, dass ein Militärschlag gegen den Irak sowohl politisch als auch rechtlich legitimiert ist, weil Bagdad eine ganze Reihe von UNO-Resolutionen missachtet. Wie lässt sich der angekündigte Militärschlag völkerrechtlich rechtfertigen?
Boris Kondoch: Grundsätzlich verbietet das Völkerrecht jede Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen. Dieses Verbot findet sich wieder in Artikel 2.4 der UNOCharta, der alle Staaten verpflichtet, jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Sicherheitsrat militärische Massnahmen beschliesst oderwenn ein Fall von Selbstverteidigung vorliegt.

Also verstossen die Amerikaner mit ihrer Rechtfertigung für einen Militärschlag gegen das Völkerrecht.
Kondoch: Genau. Die Amerikaner können sich im konkreten Fall auf kein Mandat des Sicherheitsrates stützen, welches ihr geplantes Vorgehen ermächtigen würde. Resolution 1441 verlangt die Abrüstung des Irak und stellt ernsthafte Konsequenzen in Aussicht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Sie enthält aber keine ausdrückliche Ermächtigung zu militärischer Gewalt. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder
Russland und Frankreich hatten auch vor der Verabschiedung von Resolution 1441 unmissverständlich klar gemacht, dass es für ein militärisches Vorgehen einer weiteren Resolution bedürfe.
 

Was ist mit der Resolution 678 vom 29. November 1990, die die Amerikaner immer wieder anführen?
Kondoch: Die Resolution 678 ist in der Tat die einzige Resolution, die ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel erlaubt. Der Sicherheitsrat hatte diese Entschliessung erlassen, nachdem der Irak Kuwait besetzt hatte. Dadurch war die Golfkriegskoalition unter Führung der USA dazu ermächtigt, alle notwendigen Massnahmen einzusetzen. Diese Ermächtigung aber zielte allein auf die Befreiung Kuwaits ab. Mit dem Abzug von Saddams Truppen aus dem Nachbarstaat und der Annahme der Waffenstillstandsresolution 687 im März 1991durch den Irak hat die Resolution 678 aber ihre Gültigkeit verloren und kann nicht als Dauerermächtigung für militärische Gewalt herangezogen werden. Eine andere Strategie Washingtons beruht darauf, sich ein Recht auf einen Präventivschlag vorzubehalten, weil Saddam eine Bedrohung für die USA darstelle.
 

Steht das im Einklang mit dem Völkerrecht?
Kondoch: Nein, denn ein so formuliertes Recht auf präventive Selbstverteidigung wird weder von der Satzung der Vereinten Nationen noch vom Völkergewohnheitsrecht gedeckt. Artikel 51 über das Selbstverteidigungsrecht fordert unter anderem, dass ein bewaffneterAngriff vorliegen muss. Viele Völkerrechtler sind jedoch der Ansicht, ein unmittelbar bevorstehender Angriff reiche aus. Das heisst, im Gegensatz zum Wortlaut des Artikels 51, dass er noch
nicht stattgefunden haben muss. Ein möglicher Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Schurkenstaates ist einem bewaffneten Angriff aber nicht gleichzusetzen. Es fehlt den USA schlichtweg an einer rechtlichen Legitimation für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak.
 

Was genau steht in der Waffenstillstandsresolution 687, die ja gewissermassen die Bedingungen definiert hat, unter denen Saddam nach dem Golfkrieg an der Macht bleiben durfte?
Kondoch: Gestützt auf Kapital VII der UNO-Charta hatte der Sicherheitsrat dem Irak Bedingungen für die Beendigung des Golfkriegs diktiert. Dazu gehören die Anerkennung der kuwaitisch-irakischen Grenze, die Repatriierung kuwaitischer Staatsangehöriger und die Haftung für Schäden, die durch die Besetzung Kuwaits entstanden sind, sowie die Abrüstungsverpflichtungen. Laut diesen hat der Irak sich verpflichtet, auf Massenvernichtungsmittel
zu verzichten, insbesondere auf ABC-Waffen und ballistische Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometern. Ebenso hat er sich verpflichtet, bereits vorhandene Programme und Einrichtungen zu zerstören und das von UNO-Inspektoren und die IAEA überprüfen zu lassen. Die genauen Verpflichtungen bei der Abrüstung sind durch Folgeresolutionen wie zum Beispiel Resolution 1441 ergänzt worden.
 

Welche Massenvernichtungswaffen besitzt der Irak heute, durch die die USA sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlen?
Kondoch: Mit ziemlicher Sicherheit besitzt der Irak keine Nuklearwaffen. Bisher ist es weder den USAnoch den heutigen Inspektoren von Unmovic oder deren Vorgängerbehörde Unscom gelungen, den so genannten «rauchenden Colt» zu finden, der belegt hätte, dass der Irak über ABC-Waffen verfügt. Nach Aussagen des ehemaligen Waffeninspektors Scott Ritterwaren bereits vor zehn Jahren 90 bis 95 Prozent der irakischen Massenvernichtungswaffen zerstört. Jetzt ist die Situation dadurch erschwert, dass vier Jahre lang bis Ende 2002 keine Inspektionen im Irak stattgefunden haben. Hans Blix, der Leiter der Unmovic, hat ausserdem klar gemacht,
dass es eine vollständige Abrüstung im Irak nicht geben kann.
 

Worin besteht denn dann der aktuelle und konkrete Vorwurf gegenüber dem Regime in Bagdad?
Kondoch: Es ist belegt, dass die Arbeit der Inspektoren immer wieder behindert und verzögert wurde. Zu wenig und oft zu spät haben die Iraker Informationen über ihr Waffenprogramm preisgegeben. So beklagte sich der Chefinspektor Hans Blix Ende Januar 2003, dass einige Fragen noch offen seien wie beispielsweise derVerbleib grösserer Mengen des Nervengases VX. Der Bericht des US-Aussenministers enthält nichts grundlegend Neues. Schon die Inspektoren sind getäuscht worden. Das reicht in meinen Augen aber nicht für einen Militärangriff aus. Trotzdem bleibt nur zu hoffen, dass der Irak die ausdrücklich durch Resolution 1441 eingeräumte letzte Chance nutzt.
 

Boris Kondoch ist Leitender Redaktor der Zeitschrift «International Peacekeeping» und lebt in New York. Er hat zahlreiche Aufsätze zum Irak veröffentlicht.

 

Gerechtigkeit für Sierra Leone /Plan für Uno-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen
Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2001, S. 9


Die Vereinten Nationen planen, nach dem Vorbild der Uno-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda, einen dritten Ad-hoc-Gerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechern für Sierra Leone zu errichten. Für das Sondergericht liegt ein fast fertiger Entwurf vor. Es müssen noch einige rechtliche Fragen wie diejenige der Behandlung der Kindersoldaten sowie Finanzierungsprobleme geklärt werden.

Von Monika Mounib und Boris Kondoch *
Bei den Bemühungen, ein System internationaler Strafgerichtsbarkeit zu schaffen und die Menschenrechte auf internationaler Ebene durchzusetzen, sind im vergangenen Jahrzehnt Fortschritte gemacht worden. Das geplante internationale Sondergericht für Sierra Leone verdient dabei besondere Aufmerksamkeit. Es stellt das dritte Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern dar; nach dem fast fertigen Entwurf unterscheidet es sich in wesentlichen Punkten von den Gerichten für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda. Dass seine Etablierung erst im Entstehen begriffen ist, hängt mit ungeklärten rechtlichen Problemen zusammen.

Äusserst brutales Vorgehen

Der Bürgerkrieg in Sierra Leone begann im März 1991 mit der Rebellion der Revolutionary United Front (RUF) unter der Führung von Foday Sankoh gegen die Einparteiherrschaft des All Peoples Congress. Bis zur Mehrparteienwahl 1996, aus welcher der Führer der Sierra Leone People's Party, Kabbah, als Sieger hervorging, wurde die Regierung zweimal gestürzt. Kabbah unterzeichnete im November 1996 ein Friedensabkommen mit der RUF, das allerdings keine Wirkung entfaltete. Im Mai 1997 gelang es Major Koromas Armed Forces Revolutionary Council mit der Hilfe der Sierra Leonean Army, durch einen Militärcoup an die Macht zu gelangen. Er bildete mit der RUF eine neue Regierung. Im Februar 1998 griffen die regierungsnahen Kamajor-Milizen zusammen mit den nigerianischen Friedensstreitkräften der Ecomog Freetown, die Hauptstadt Sierra Leones, an und vertrieben die Junta. Die RUF holte ein knappes Jahr später zum Gegenschlag aus.
Das Vorgehen der RUF war von extremer Brutalität und Missbräuchen an Zivilisten, vor allem an Frauen und Kindern, gekennzeichnet. Rund 10"000 Zivilisten wurden beide Hände abgehackt, und auch vor anderen Verstümmelungen schreckten die Rebellen nicht zurück. Verbrennungen, Injektionen mit Säure und die systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen gehörten dazu. Im Juli 1999 wurde das Lomé-Friedensabkommen zwischen der Regierung und der RUF unterzeichnet. Danach sollte der wieder freigelassene Sankoh Vizepräsident sowie Vorsitzender der Kommission für die Verwaltung der strategischen Ressourcen und für den nationalen Wiederaufbau werden. Darüber hinaus wurde den RUF-Mitgliedern eine Amnestie für all ihre Verbrechen gewährt. Die Uno schränkte jedoch ein, dass sich die Straffreiheit nicht auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht beziehen dürfe. Schliesslich sah das Friedensabkommen eine Wahrheitskommission zur Dokumentation von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, den Abzug der Ecomog sowie die Stationierung von Uno-Friedenstruppen vor.
Die Realisierung des Lomé-Abkommens wies jedoch Mängel auf. Die RUF griff weiterhin Zivilisten an und hörte nicht auf, Kinder als Soldaten zu rekrutieren. Im Mai 2000 nahm sie rund 500 Uno-Soldaten gefangen, die erst durch die Intervention britischer Truppen befreit werden konnten. Seitdem befindet sich Sankoh in Gefangenschaft in Sierra Leone. Um der Gewalt ein Ende zu bereiten, wandte sich die Regierung an die Uno mit der Bitte, ein Ad-hoc-Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrecher zu schaffen.
Der Sicherheitsrat beauftragte im August 2000 in seiner Resolution 1315 den Generalsekretär Annan, durch Verhandlungen mit der Regierung Sierra Leones einen Entwurf für das unabhängige Sondergericht auszuarbeiten. Das Abkommen mit einem Statut für das Gericht legte der Generalsekretär am 4."Oktober 2000 vor. Seitdem werden verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert. Zwischen dem Sondergericht für Sierra Leone und den Jugoslawien- und Rwanda-Tribunalen bestehen wichtige Unterschiede. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern basiert es nicht auf einer rechtlich bindenden Resolution des Sicherheitsrats auf der Grundlage des Kapitels VII der Uno-Satzung, sondern auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Der Gerichtshof für Sierra Leone verfügt dadurch zwar über eine Vorrangstellung gegenüber nationalen Gerichten und kann verbindliche Anordnungen für die Regierung in Freetown aussprechen, aber er kann nicht wie die Tribunale in Den Haag und Arusha über die Rechtsprechung nationaler Gerichte in dritten Staaten bestimmen oder die Auslieferung eines Angeklagten aus einem Drittstaat beantragen. Der Vorteil der Errichtung von Gerichten durch völkerrechtliche Verträge ist, dass unter den Staaten ein Konsens herrscht und dies die Legitimation der Institution erhöht.

Nationale und internationale Richter

Darüber hinaus ist für Sierra Leone ein gemischtes Gericht vorgesehen, das sich aus internationalen und nationalen Richtern und Anklägern zusammensetzt. Die beiden anderen Gerichtshöfe bestehen nur aus internationalen Richtern. Strittig ist, ob das Gericht über zwei Strafkammern mit jeweils einem von der sierra-leonischen Regierung und zwei vom Generalsekretär ernannten internationalen Richtern verfügen soll. Der Sicherheitsrat lehnt das ausser für den Fall einer nach sechs Monaten auftretenden hohen Arbeitsbelastung ab. Die Berufungskammer soll aus drei internationalen und zwei nationalen Richtern gebildet werden. Der Generalsekretär ernennt auch den Kanzler und den Hauptankläger, dessen Stellvertreter wird von der sierra-leonischen Regierung bestimmt. Im Gegensatz zu den bereits bestehenden Uno-Gerichten, die ausserhalb der Tatortstaaten eingerichtet worden sind, wird das Tribunal für Sierra Leone seinen Sitz voraussichtlich in Freetown haben. Da sich die meisten Verdächtigen in Sierra Leone aufhalten, ist zu hoffen, dass es dadurch effektiver arbeiten kann als beispielsweise das Tribunal in Den Haag, welches auf Grund mangelnder Kooperationsbereitschaft in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien oft behindert wurde.
Das Sondergericht für Sierra Leone ist zuständig sowohl für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht als auch für Straftaten unter sierra-leonischem Recht wie etwa den Missbrauch von Mädchen und die vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Das Verbrechen des Völkermords fällt nicht unter seine Zuständigkeit, weil keine Beweise dafür vorhanden sind, dass die Massenmorde gegen eine bestimmte nationale, ethnische oder religiöse Bevölkerungsgruppe mit dem Ziel der Vernichtung gerichtet waren. Ungeklärt ist, wie die Strafbarkeit von Personen definiert werden soll. Während der Sicherheitsrat die Formulierung "persons who bear the greatest responsibility" bevorzugt, wendet Annan ein, dass dadurch der Fokus auf Personen in Führungsrollen beschränkt sei. Die von ihm bevorzugte Wortwahl "persons most responsible" hingegen schliesse auch Verantwortliche auf niedrigerer Kommandoebene ein. Der Sicherheitsrat schlägt weiter vor, dass Friedenstruppen bei Begehen von Straftaten von ihren nationalen Gerichten verurteilt werden sollen. Eine Auslieferung der Schuldigen an das Spezialgericht lehnt er jedoch ab. Als Strafen werden in Artikel 22 des Statuts nur Gefängnisstrafen genannt. Diese sollen in Sierra Leone verbüsst werden.

Amnestie und Völkerrecht

Eine heikle, noch ungeklärte rechtliche Frage ist, wie die im Lomé-Friedensabkommen garantierte Straffreiheit für die Rebellen mit der Zuständigkeit des Gerichts vereinbart werden kann. Grundsätzlich ist die Gewährung einer Amnestie nach dem Ende eines Konflikts völkerrechtlich nicht verboten; sie ist sogar gängige Praxis. Beispiele sind dafür die in Südamerika erlassenen Amnestien. Die Uno vertritt jedoch den Standpunkt, dass Amnestien im Falle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder anderer schwerer Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht nicht wirksam sein können. Artikel 10 des Statuts legt das ausdrücklich für die Personen fest, die unter die Zuständigkeit des Tribunals fallen. Völkerrechtlich lässt sich das damit begründen, dass es sich bei den im Statut genannten internationalen Verbrechen um Tatbestände handelt, welche die Staaten dazu verpflichten, Täter dieser Verbrechen auszuliefern oder anzuklagen. Zweifelhaft ist dies insbesondere bei den im Statut genannten Kriegsverbrechen im nicht internationalen bewaffneten Konflikt, weil der Nachweis einer Verpflichtung zur Ahndung solcher Straftaten aus völkerrechtlichen Verträgen und Gewohnheitsrecht schwer fällt.
Was die sierra-leonischen Straftatbestände im Statut angeht, so stellen diese keine internationalen Verbrechen dar und ziehen auch keine Verpflichtung, entweder auszuliefern oder anzuklagen, nach sich. Hier lassen sich keine Gründe finden, welche die Wirksamkeit der Amnestien aussetzen würden. Auch der Einwand eines Uno-Vertreters, die im Lomé-Abkommen erzielte Straffreiheit sei nur vor den nationalen Gerichten erheblich, nicht aber vor einem internationalen Tribunal, vermag kaum zu überzeugen. Beim Gerichtshof für Sierra Leone handelt es sich um keine rein internationale, sondern um eine gemischte, aus nationalen und internationalen Richtern zusammengesetzte Institution, die ihre Rechtsprechung aufs Völkerrecht und das sierra-leonische Recht stützt.
Problematisch ist auch die rechtliche Behandlung der rund 5000 Kindersoldaten, die am Bürgerkrieg teilgenommen haben. Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Statuts waren bei der Festlegung der Altersgrenze jugendlicher Straftäter aufgetreten. Die Regierung Sierra Leones bestand auf einer altersunabhängigen Regelung - wohl auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung, welche die Bestrafung aller schuldigen Personen vorsah. Menschenrechtsorganisationen forderten dagegen ein Mindestalter von 18 Jahren. Der im Statut erzielte Kompromiss legt ein Mindestalter von 15 Jahren fest, dem der Sicherheitsrat am 31."Januar 2001 zugestimmt hat. Er hält aber daran fest, dass jugendliche Straftäter anstatt dem Gericht der Wahrheitskommission überantwortet werden sollen.

Finanzierungsprobleme

Der Beginn der zeitlichen Eingrenzung der Zuständigkeit des Gerichts stand ebenfalls nicht von vornherein fest. So ist mit guten Gründen gefordert worden, dass das Sondergericht alle seit Ausbruch des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen untersuchen soll, da der Konflikt von Beginn an durch extreme Grausamkeiten und Massaker gekennzeichnet war. Nach dem Statut vom 4."Oktober 2000 sollen jedoch nur die im Hoheitsgebiet Sierra Leones ab dem 30."November 1996 begangenen Verbrechen verfolgt werden. Dass nicht der ganze Konflikt abgedeckt ist, wurde mit der Arbeitsbelastung des Tribunals begründet. Der gewählte Zeitpunkt erfasse aber alle Parteien und bewaffneten Gruppen. Offen ist auch die Frage nach dem Ende des Auftrags. Dieses soll später in einem Abkommen zwischen der Uno und der Regierung verhandelt werden, weil die Kämpfe in einigen Landesteilen andauern.
Schliesslich scheinen auch Finanzierungsprobleme die Etablierung des Spezialgerichts zu verzögern. Die Kosten für das erste Jahr werden auf rund 22 Millionen Dollar geschätzt. Der Sicherheitsrat ist gegen eine Finanzierung aus dem Haushalt der Uno und schlägt freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten vor.
*"Monika Mounib ist freie Journalistin in Frankfurt, Boris Kondoch wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Frankfurt am Main.


 


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